Allgemeine Geschäftsbedingungen

der BEKO GmbH, Rappenwörthstr. 1, 89362 Offingen

1. Vertragsbedingungen, anzuwendendes Recht

a) Für die Vertragsbedingungen sind unsere schriftliche Auftragsbestätigung und diese allgemeinen Lieferbedingungen maßgebend. Andere Bedingungen oder Abreden bedürfen unserer besonderen schriftlichen Anerkennung.

b) Für alle Rechtsbeziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.

2. Preis, Zahlung, Sicherheit

a) Alle für unsere Lieferungen und Leistungen im Empfangsland anfallenden Steuern und sonstigen Abgaben gehen zu Lasten des Bestellers.

Bei Lieferungen in Länder der Europäischen Gemeinschaft ist der Besteller verpflichtet, uns seine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer bei der Bestellung zu nennen. Falls der Besteller uns seine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer nicht oder unzutreffend nennt, sind wir berechtigt, den dadurch verursachten Schaden  vom Besteller zu verlangen. Dasselbe gilt, falls uns der Besteller bei Lieferung ab Werk die notwendigen Bestätigungen über den Transport und Endverbleib der Ware nicht zur Verfügung stellt. Wir sind nicht verpflichtet, die uns übermittelte Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer nachzuprüfen.

Bei einer wesentlichen Änderung unserer Bearbeitungskosten können wir eine angemessene Preisanpassung vornehmen. Metallpreisfixierungen können nachträglich nicht abgeändert werden.

b) Zahlung ist netto Kasse innerhalb 30 Tagen zu leisten; bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen gewähren wir 2% Skonto. Zahlungs- und Skontofristen laufen ab Rechnungsdatum, bei Lieferungen ins Ausland ab Erhalt der Ware; für die Einhaltung der Fristen ist der Tag des Zahlungseingangs maßgebend.

Unbare Zahlungen werden erfüllungshalber angenommen; Kosten und Spesen trägt der Besteller, ausgenommen Diskontspesen bis zur Fälligkeit der Rechnung. Wechsel nehmen wir nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Formmängel oder Versäumen rechtzeitigen Vorlegens oder Protests bei Wechseln, Schecks oder anderen Anweisungspapieren gehen nicht zu unseren Lasten.

Wir können bestimmen, auf welche unserer Forderung eingehende Zahlungen verrechnet werden.

c) Bei Zielüberschreitungen sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Kreditzinsen, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatzes-Überleitungsgesetzes vom 09. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) zu berechnen.

d) Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur zulässig, wenn der Gegenanspruch des Bestellers rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist oder soweit es sich um entscheidungsreife Gegenforderungen handelt. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, soweit sie vorher (1 Monat vor Fälligkeit) angezeigt wird.

e) Hält der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht ein oder werden uns Umstände bekannt, die nach unserer Ansicht oder Auffassung eines für uns maßgeblichen Dritten geeignet sind, die Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Bestellers zu mindern, so sind wir berechtigt, sämtliche eingeräumten Zahlungsziele zu widerrufen und Vorauszahlung oder Sicherheit zu verlangen, unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechte.

3. Gefahr, Auslieferung, Handelsklauseln, öffentliche Normen

a) Jede Gefahr geht – auch bei frachtfreier Versendung und bei Selbstabholung - mit dem Verlassen unserer Versandstelle auf den Besteller über.

b) Der Besteller kann Teillieferungen nicht zurückweisen, es sei denn, eine Teillieferung ist für den Besteller ohne Interesse.  Bei Versendung bestimmen wir Spediteur, Frachtführer und Versandweg.

c) Für alle Handelsklauseln gelten die INCOTERMS 2000.

d) Für die im Bildtext aufgeführten öffentlichen nationalen oder internationalen Normen ist die jeweils gültige Ausgabe der Norm anzuwenden.

4. Lieferzeitpunkt, Lieferbehinderung, Verzug

a) Lieferfristen und –termine bezeichnen stets nur den ungefähren Lieferzeitpunkt ab Werk oder Lager.

b) Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht rechtzeitige oder verspätete Belieferung oder Nichtbelieferung ist durch uns verschuldet.

c) Verzögert sich die Lieferung durch höhere Gewalt, so wird eine den Umständen angemessene Verlängerung der Lieferzeit gewährt. Diese Bestimmung gilt unabhängig davon, ob der Grund für die Verzögerung vor der vereinbarten Lieferfrist oder zu einem Zeitpunkt eintritt, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Der höheren Gewalt stehen Betriebsstörungen, Fabrikationsausfall, Beschaffungsschwierigkeiten, Arbeitskampf und sonstige Umstände, die uns die Lieferung wesentlich erschweren, gleich.

d) Wir kommen in jedem Fall nur in Verzug, wenn wir nach Fälligkeit auf schriftliche Mahnung des Bestellers aus von uns zu vertretenden Gründen nicht binnen angemessener Nachfrist leisten. Voraussetzung ist weiterhin, daß der Besteller nicht selbst mit einer Verpflichtung aus der Geschäftsverbindung in Verzug ist. Hinsichtlich des Haftungsmaßstabs für einen eventl. Verzugsschaden gilt Nr. 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

5. Gewicht, Stückzahl, Maße, Zustand, Legierung, Abweichungen

Eine Abweichung in Gewicht, Stückzahl oder Spezifikation der gelieferten Ware von unseren Angaben in Lieferschein und Rechnung ist vom Besteller nachzuweisen.

6. Eigentumsvorbehalt

a) Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur endgültigen Erfüllung sämtlicher gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller.

b) Bei der Verarbeitung unserer Waren durch Besteller gelten wir als Hersteller, ohne daß uns hieraus Verpflichtungen entstehen, und erwerben Eigentum an den neu entstehenden Waren. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Waren zu dem der anderen Materialien.

Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung unserer Waren mit einer Sache des Käufers diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Waren zum Rechnungs- oder – mangels eines solchen – zum Verkehrswert der Hauptsache auf uns über. Der Besteller gilt in diesen Fällen als Verwahrer.

c) Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Besteller schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren zur Sicherung an uns ab.

d) Der Besteller ist berechtigt, über die in unserem Eigentum stehenden Waren um ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen und die abgetretene Forderungen einzuziehen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt – insbesondere die Zahlungsbedingungen einhält -  und eine Gefährdung unseres Eigentumsvorbehaltsrechts ausgeschlossen erscheint.

Andernfalls sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung, auf Kosten des Bestellers die einstweilige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Waren zu verlangen. Auf unser Verlangen hat uns der Besteller den Zutritt zur Bestandsaufnhame und Inbesitznahme unserer Waren zu gewähren. Außerdem sind wir zum Widerruf des Rechts des Forderungseinzugs berechtigt.

e) Auf unser Verlangen hat der Besteller alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die vorstehend an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

f) Übersteigt der Wert der Sicherheit unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

7. Gewährleistung

a) Sachmängel, Falschlieferungen und Fehlmengen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Zeigt sich später ein bei der ersten Untersuchung nicht erkennbarer Mangel, so ist er – unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- oder Verarbeitung – unverzüglich, spätestens jedoch 2 Wochen nach der Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

b) Unterläßt der Besteller die rechtzeitige Anzeige, so gilt die Ware in Ansehung des Mangels als genehmigt. Das Gleiche gilt, wenn uns der Besteller nicht unverzüglich nach unserem Verlangen eine sachgerechte Prüfung des Mangels ermöglicht.

c) Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nach unserer Wahl kostenlos nachbessern oder frachtfrei an ursprüngliche Empfangsstation Ersatz liefern gegen Rückgabe der mangelhaften Ware Gewicht gegen Gewicht oder die Ware unter Rückerstattung bereits geleisteter Zahlung zurücknehmen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Besteller das Recht auf Wandelung oder Minderung.

d) Aus mangelhaften Teillieferungen kann der Besteller kein Recht hinsichtlich der übrigen Teillieferungen herleiten.

e) Beigestellte Waren und sonstige Teile unterliegen nicht unserer Prüfung auf Funktionalität, Maßhaltigkeit und Vollständigkeit.

8. Technische Beratung, Zusicherung von Eigenschaften

a) Technische Beratung geben wir nach bestem Wissen und Können. Sie ist jedoch unverbindlich und befreit den Besteller nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren ist der Besteller verantwortlich.

b) Angaben über Lieferumfang, Maße, Gewichte, Werkstoffe, Aussehen und Leistungen dienen zur Bezeichnung des Liefergegenstandes und sind noch keine Zusicherung von Eigenschaften. Fehlt der Ware im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs eine zugesicherte Eigenschaft, werden wir nach Wahl des Bestellers kostenlos nachbessern oder frachtfrei an ursprüngliche Empfangsstation Ersatz liefern gegen Rückgabe der mangelhaften Ware Gewicht gegen Gewicht oder die Ware unter Rückerstattung bereits geleisteter Zahlung zurücknehmen.

9. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, anerkennen wir Schadensersatzansprüche jeglicher Art nur im Falle eigenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit und nur im Umfang der Deckung und Leistung durch unsere Haftpflichtversicherung. Soweit verbleibende Schadensersatzansprüche von dieser Versicherung nicht gedeckt sind – wie z.B. aus Verzug und Unmöglichkeit- ist unsere Haftung auf eine dem fünffachem Preis unserer betroffenen Lieferung oder Leistung entsprechenden Betrag beschränkt.

10. Verjährung

Sämtliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren in 6 Monaten von der Lieferung oder Leistung an, bei Vereinbarung einer längeren Gewährleistungsfrist mit deren Ablauf. Die Vereinbarung einer längeren Gewährleistungsfrist bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

11. Schutzrechte Dritter, Rechte an Werkzeugen

a) Werden bei Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers das Schutzrechte Dritter verletzt, stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen frei.

b) Durch vollständige oder teilweise Vergütung von Werkzeugkosten erwirbt der Besteller keine Rechte an den Werkzeugen selbst.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand

a) Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag ist Günzburg.

b) Ist der Besteller Kaufmann, so ist der Gerichtsstand Günzburg nach unserer Wahl auch der Sitz des Bestellers und bei Wechsel- oder Scheckklagen auch der Zahlungsort.

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